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26.03.2021

Statement des FEHR zur aktuellen Situation

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich für die Fehleinschätzung angesichts der „Ruhetage“ zu Ostern entschuldigt.
Für den FEHR ist die Einsicht und die Entschuldigung der Kanzlerin ein Zeichen ihrer Professionalität. Allerdings reicht Einsicht in der aktuellen Situation allein nicht aus. Vielmehr muss die bisherige Corona-Politik endlich geändert werden. Ob nun Einzelhandel oder Gastronomie, Bahn- oder Flugverkehr - den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Belangen des täglichen Lebens muss wieder ein größeres Gewicht gegeben werden. Sollen die starke Wirtschaft und damit die unzähligen Betriebe einschließlich deren Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben, ist eine Öffnung und Lockerung verantwortbar und dringend erforderlich. Dies lässt sich mit beschleunigtem Impfen, Testen, abgesichertem Öffnen und digitalem Impfnachweis umsetzen.

Betriebe, Baustellen, Fabriken und Büros am Gründonnerstag und Karsamstag in einen Zwangsruhestand zu versetzen, hätte ein rechtliches, wirtschaftliches und organisatorisches Chaos zur Folge gehabt. Diese Ruhetage innerhalb von 9 Tagen anzuordnen, wäre zudem ein glatter Rechtsbruch gewesen. Auch hätte dieses Vorhaben die Komplexität unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens vollständig verkannt. Den Betrieben in Hessen und Rheinland-Pfalz hätte der Beschluss der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder viel Unruhe gebracht. 

Der FEHR hat in Schreiben an die hessische und rheinland-pfälzische Landesregierung auf die sich aufdrängenden rechtlichen Fragen und die Probleme für Betriebe hingewiesen.

Das E-Handwerk in Hessen und Rheinland-Pfalz ist erleichtert darüber, dass letzten Endes die Vernunft gesiegt hat und der Gründonnerstag und Karsamstag reguläre Werktage bleiben.
Es gilt jetzt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Wirtschaft und auch allen anderen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens eine kalkulierbare Alltagsnormalität zurückzugeben, damit im Laufe der nächsten Wochen und Monate eine vollständige Wiederherstellung unserer Lebens- und Arbeitsgewohnheiten gewährleistet ist.

 

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