Einigung auf EU-Klimaziele war wichtig, Verschiebung des Emissionshandels ist jedoch die falsche Entscheidung und verhindert Investitionen.
Kurz vor der Weltklimakonferenz in Brasilien haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für 2040 geeinigt. Für 2035 wurde hingegen keine Einigung auf ein klares Klimaziel erreicht. Bedauerlich ist aber vor allem, dass der Emissionshandel 2 um ein Jahr verschoben werden soll. Der damit verbundene Preis für CO2-Emissionen zusätzlicher Sektoren soll Mikroregulierung durch Marktinstrumente ablösen. Dies funktioniert jedoch nur mit Verlässlichkeit und Investitionssicherheit.
Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) begrüßt, dass Europa kurz vor dem Klimagipfel in Brasilien in wichtigen Fragen des Klimaschutzes und der Energiewende eine Einigung gefunden hat. Das Ziel für 2040 bleibt, es wird allerdings um Flexibilisierungsinstrumente ergänzt.
Bedauerlich ist, dass kein übereinstimmendes Ziel für das Jahr 2035 definiert werden konnte. Kritisch ist die Verschiebung des ETS-2 um ein Jahr – von 2027 auf 2028 – zu bewerten. Denn bleibt die Politik nicht bei ihren Ankündigungen, entsteht Unsicherheit für Investitionen. Das hat auch Auswirkungen auf die Märkte der E-Handwerke, weil Verbraucher und Wirtschaft eigentlich nötige Investitionen in Modernisierung und Elektrifizierung verschieben.
Vertrauensverlust und Attentismus als Folge
Die e-handwerkliche Organisation hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Verbote und für die Einführung klarer Marktsignale und verlässliche Rahmenbedingungen ausgesprochen. Die ETS-2-Verschiebung ist – auch wenn es sich nur um ein Jahr handelt – kein Zeichen der Verlässlichkeit. Es entsteht der fatale Eindruck, dass die Politik bei grundlegenden Entscheidungen trotz anders lautender Ankündigungen ihre Pläne ändert. Das fördert Attentismus. Bürger und Wirtschaft müssen sich heute fragen, ob nicht auf die jetzige Verschiebung des ausgeweiteten Emissionshandels eine weitere folgt.
„Die Ausweitung des Emissionshandels ist der richtige Weg, um die Energiewende von Verboten auf Marktinstrumente umzustellen. Die gestrige Entscheidung auf europäischer Ebene beschädigt das Vertrauen in diesen Weg. Nur mit Vertrauen entsteht die Sicherheit, um mit Investitionen auf Zukunft zu setzen. Unklarheit führt zu Attentismus oder es wird in alte Technologien investiert. Schlimmstenfalls zahlen wir dann doppelt, haben höhere Anpassungskosten und verlieren Innovationsgeschwindigkeit,“ so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser.
Unklar ist auch, wie sich die Entscheidung aus Brüssel auf das bestehende deutsche CO2-Bepreisungssystem auswirken wird. Dieses sollte 2027 in das europäische System überführt werden. Mit der Verschiebung des ETS-2 auf 2028 entsteht eine Lücke. Für Deutschland, das für einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je stabile Rahmenbedingungen braucht, stellt das eine zusätzliche Unsicherheit dar.
Der ZVEH wird deshalb die ETS-2-Bepreisung und seine Kritik an der Entscheidung der EU auch beim morgigen Treffen (07.11.2025) mit Vertreter/-innen der EVP-Fraktion in Berlin thematisieren. Dabei wird der Verband insbesondere auf die Auswirkungen der Verschiebung auf die Elektrifizierung beziehungsweise auf Investitionen in Zukunftstechnologien hinweisen.
Quelle: ZVEH
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